Herten (mc). Wunder waren nicht zu erwarten, als Stadtkämmerer Cay Süberkrüb in der Ratssitzung den Haushalt 2009 vorgestellt hat. Vor allem die finanzielle Lage und das Neue Kommunale Finanzmanagement standen im Fokus. Die Finanzlage der Stadt wie auch der anderen Städte in der Region hat sich nicht verbessert, sie ist vielmehr ernst.

Auch deshalb hat sich Herten der Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen. „Es kann nicht sein, dass uns immer mehr Aufgaben vom Land auferlegt werden, wir immer mehr Leistungen erbringen müssen und nicht genügend finanzielle Mittel bekommen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können“, betont der Kämmerer.

Auch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements hat zu keiner grundlegenden Veränderung der Lage geführt. Wesentliche Ursachen für diese negative Entwicklung gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind zum einen geringere Einnahmen (Schlüsselzuweisungen des Landes: 3,6 Mio. Euro, Gewerbesteuer: 0,3 Mio. Euro), zum anderen Mehrausgaben (Hilfe zur Erziehung: 1,1 Mio. Euro, Krankenhausinvestitionspauschale: 0,8 Mio. Euro, Kindertagespflege: 0,3 Mio. Euro, SGB II: 0,8 Mio. Euro).

Die Summe der NKF-Eröffnungsbilanz beläuft sich auf rund 556 Millionen Euro. Auf der Aktivseite sind bei den Sachanlagen unter anderem drei Positionen zu finden: Unbebaute Grundstücke mit etwa 58 Millionen Euro, bebaute Grundstücke mit etwa 148 Millionen Euro sowie Infrastrukturvermögen (Straßen, Kanäle) mit rund 197 Millionen Euro.  

Bei den Finanzanlagen weist Herten mit 133 Millionen Euro im wesentlichen den Wert der Töchter der Stadt aus. Das NKF dient dazu, die Zahlen transparenter zu machen. Es bedeutet nicht, dass die Stadt durch dieses Verfahren mehr Geld zur Verfügung hat. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Vermögenswerte durch entsprechende Belastungen nach und nach aufgebraucht werden.