Exorbitante Kostensteigerung für Rathaussanierung

Marl. Ein hohes Haushaltsdefizit bei der Stadt Marl und explodierende Kosten für die Rathaussanierung sind seit Wochen Gesprächsthema in der Stadt. Dass die Sanierung des denkmalgeschützen Verwaltungsgebäudes teurer wird, als ursprünglich geplant, hat kaum jemanden überrascht. Nun steht die Verwaltung aber vor ausufernden Kosten, deren Ende seriös noch gar nicht abzusehen ist. Das hat zu heftiger öffentlicher Kritik geführt.

Gemäß aktueller Prognose belaufen sich die Gesamtkosten auf 129,8 Mio. Euro. „Wir können und wollen die Zahlen nicht beschönigen“, erklärte Bürgermeister Werner Arndt am Donnerstag (14. September) in der Ratssitzung. Nun soll ein neuer Fachbereich in der Verwaltung alle Großbauprojekte betreuen. Das beschloss ein breites politisches Bündnis. Einer der Kritikpunkte bezog sich auf eine unzureichende personelle Ausstattung für die Baustellen-Betreuung.

Wie berichtet, hatte die Stadt für die Sanierung des Rathauses mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Seit September 2018 liegt eine plausibilisierte Kostenberechnung vor. Danach beliefen sich die Sanierungskosten auf 70 Mio. Euro. Im November 2021 genehmigte der Rat eine aktualisierte Kostenberechnung über 78 Mio. Euro. Ein Jahr später beschloss das Gremium 87 Mio. im Zahlenwerk. Im März 2023 kalkulierte die Stadt die Kosten nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie, des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden Energiekrise auf 100 Mio. Euro und im August auf 105 Mio. Euro. Die aktuelle Prognose beläuft sich auf 129,8 Mio. Euro. Die Zeitschiene verlängert sich bis voraussichtlich September 2027.

Fehlbohrungen am Sitzungstrakt

„Corona und der Krieg in der Ukraine haben zu weiteren Mehrkosten geführt, die in dieser Form nicht absehbar waren“, erklärte Daniela Thorns, die für die von der Stadt beauftragte BOS Projektmanagement GmbH tätig ist. Die Projektsteuerin berichtete außerdem von einer Vielzahl an Vergabeverfahren, die aufgrund von unwirtschaftlichen Ergebnissen insbesondere in dieser Zeit aufgehoben und neu durchgeführt werden mussten. Thorns: „Dies führte zu einem weiteren Zeitverlust. Und jede Verzögerung kostet Geld. Auch zuletzt verursachte Fehlbohrungen am Sitzungstrakt durch eine Gerüstbaufirma haben den Zeitplan weiter nach hinten geworfen.“ Die Stadt Marl prüft, ob durch die Fehlbohrungen Bauverzögerungen entstanden sind, die einen Schadensersatzanspruch begründen könnten.

Bürgermeister fordert sachlichen Diskurs

Bei allen Hiobsbotschaften stellte Bürgermeister Werner Arndt klar: „Tatsächlich haben wir bis heute rund 30 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses ausgegeben.“ Darüber hinaus seien rund 50 Mio. Euro durch bereits erteilte Aufträge gebunden. „Der Diskurs zur Sanierung unseres Rathauses verlief zuletzt nicht in sachlichen Bahnen“, sagte Arndt. „Die Behauptung, die Verwaltung hätte ein nicht öffentliches Papier aus dem Rechnungsprüfungsamt bewusst zurückgehalten und somit die Öffentlichkeit getäuscht, ist nachweisbar falsch.“ Auch dass die Kosten angeblich wegen einer Teilzeitkraft aus dem Ruder laufen würden, sei absurd. „Die öffentliche Kritik an meinen beiden Stabsstellen-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und wird dem Thema in keiner Weise gerecht.“

Der Bürgermeister äußerte sich damit zu Medienberichten aus der jüngsten Zeit, in denen offenbar Internas veröffentlicht wurden. Die Weitergabe von nicht öffentlichen Informationen seien „kein Kavaliersdelikt.“ Werner Arndt: „Wir haben inzwischen Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gestellt. Das ist keine schöne Situation.“

Fachbereich für Großbauprojekte beschlossen

In der Ratssitzung ging es ausschließlich um die aktuelle Debatte der Rathaussanierung. Der Dringlichkeitsantrag von SPD, FDP, Grüne, WG Die Grünen, Fokus Marl und Die Linke wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Bürgermeister Arndt wird aufgefordert, „einen Fachbereich Immobilienwirtschaft/Hochbau als ämterübergreifenden Dienst zu bilden.“ Der Fachbereich solle nicht direkt dem Baudezernat zugeordnet werden. Und weiter im Antrag: „Eine regelmäßige Berichterstattung zu den bedeutenden Instandsetzungs- und Bauprojekten erfolgt im Rat.“ Arndt kündigte darüber hinaus eine Bürgerversammlung zur Rathaussanierung an.

Daten und Fakten zur Sanierung

Das Marler Rathaus steht seit 2015 unter Denkmalschutz. Der Stadtrat beschloss im Oktober 2015 mit großer Mehrheit die energetische und denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes. Für die Sanierung des Rathauses wurden bislang mehr als 20 Mio. Euro Fördermittel vom Bund und Land bewilligt.

Daten und Fakten zur Sanierung, News von der Baustelle sowie Blicke in die Vergangenheit und Zukunft des Marler Rathauses erhalten Interessierte im Internet unter www.marl.de/rathaus.

Freitag, 15. September 2023, 14:28 • Verfasst in Marl

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