Uniper stellt Strafantrag gegen Aktivisten. Die kündigen weiteren Protest an

Datteln. Der Protest kam nicht unerwartet. Bereits in der Nacht zu Sonntag hatte die Polizei auf dem bzw. um das Kraftwerksgeländer von Datteln 4 Stellung bezogen. Offensichtlich mit zu geringem Personaleinsatz, denn rund 120 Demonstranten gelang es am Sonntagmorgen einzudringen. Sie besetzten zwei Kräne, an denen die selbsternannten Umweltschützer Banner anbrachten.

Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Polizei hat Strafverfahren gegen die Demonstranten eingeleitet. Dazu hat sie die Personalien der Personen aufgenommen. Wenn das nicht möglich war, da sich die Personen nicht ausweisen wollten oder konnten, wurden Lichtbilder gefertigt. Die Aktivisten hatten ein Tor des abgesperrten Kraftwerksgeländes aufgebrochen und waren unerlaubt auf das Gelände gelangt.

Der Protest verlief den ganzen Tag über friedlich, am Nachmittag verließen die Anti-Kohle-Kämpfer das Kraftwerksgelände. „Unser Protest gegen Datteln 4 ist erst der Anfang“, sagte die Sprecherin vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“. „Wir kommen wieder“.

Auch Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen äußerte sich zu dem Vorfall: „Mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf Grundlage unseres Grundgesetzes haben die Bürgerinnen und Bürger ein hohes und umfassendes Recht ihre Meinung zu äußern. Doch wenn jemand meint, über dem Gesetz zu stehen und seinen Protest durch die Begehung von Straftaten zu verleihen, hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Da auch die Polizei davon ausgeht, dass es in Zukunft sowohl angemeldete Versammlungen wie auch weitere Straftaten geben wird, bereitet sie sich mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate auf die zukünftigen Einsätze vor. Am Kraftwerk werde es auch weiterhin polizeiliche Maßnahmen geben, sagte ein Polizeisprecher,
die lageangepasst einen unterschiedlichen Umfang annehmen können.