Stadt Marl ruft den Klimanotstand aus

Marl. Der Rat der Stadt hat jetzt nach Bochum auch in Marl ein Zeichen gesetzt und den Klimanotstand für Marl ausgerufen. Somit soll „bei alle zukünftigen Entscheidungen in Rat und Verwaltung“ die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden.

Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, anknüpfend an die am 26. Juni stattfindende Jugendklima-Konferenz der Stadt Marl weitere öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Außerdem soll die Verwaltung die bisherigen Aktivitäten zum Klimaschutz darstellen und aufzeigen, „wie das Klimaschutzkonzept der Stadt Marl in einer breiten Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden kann“.

Mit der Erklärung des Klimanotstandes stellt der Rat der Stadt Marl fest, dass es eine von Menschen gemachte globale Erwärmung der Erde gibt und die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung nicht ausreichen. Zugleich unterstreicht der Rat, dass der Klimaschutz für die Stadt Marl eine hohe Priorität besitzt. Mit dem Ratsbeschluss verpflichtet sich die Stadt Marl, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen.

Der Ratsbeschluss wurde nach langer Diskussion mit einer Gegenstimme (UBP) und zwei Enthaltungen (Wir für Marl) gefasst. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte in einem Antrag die Erklärung des Klimanotstandes beantragt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine langwierige Diskussion vor allem zwischen CDU und SPD, die sich gegenseitig vorwarfen, auf die Klima-Bremse zu treten.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten SPD und Linke nach eigenen Angaben den Klimaschutzprozess in Marl neu anstoßen. Der Klimaschutz könne nur wirksam werden, wenn die zu ergreifenden Maßnahmen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen würden.

Info: Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Es geht somit um den Umgang mit der Klimakrise.

Samstag, 15. Juni 2019, 15:00 • Verfasst in Marl

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