SPD und CDU kommen nicht zusammen

Vest. Wer darf mit wem Verabredungen treffen, um seine politischen Ziele durchzubekommen? Seit Monaten tobt im Kreis ein Kampf um Posten und Einfluss. Im Mittelpunkt steht die UBP (Unabhängige Bürgerpartei): Die CDU soll mit ihr bei Abstimmungen Absprachen getroffen haben, die SPD geht energisch gegen die UBP vor. Sie schüre Fremdenfeindlichkeit und halte sich nicht an demokratische Spielregeln. Jetzt ist die beabsichtigte Zusammenarbeit von CDU und SPD im Kreistag erst einmal geplatzt.

Gleich nach der Wahl hatten die beiden großen Parteien noch eine gemeinsame Basis gesehen. Doch seit Mitte August zerbröselt die Basis: Die CDU habe der UBP zu einem Sitz im Regionalparlament verholfen, so der Vorwurf. Im Gegenzug bliebe Lothar Hegemann (CDU) Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse. Die SPD verlangt von der CDU, sie solle sich von der UBP distanzieren.

Inzwischen hat die CDU alle Gespräche mit der SPD abgesagt. Der Landrat hat die „Streithähne“ zur Räson aufgerufen. Sollte es zu ständig wechselnden Mehrheiten im Kreistag kommen, so würde das dem Kreis Recklinghausen und seinen Plänen schaden.

Eigentlich sind Koalitionen eine bewährte Methode, um politische Ziele durchzusetzen. In diesem Fall geht es ausschließlich darum, dass die UBP der Koalitionspartner ist, was der SPD nicht gefällt.

Es gibt übrigens auch den umgekehrten Falle: In Marl versuchte die Politik seit den 90er Jahren die Bürgerliste „Wir“ als Partner einzubinden. Doch die lehnt das kategorisch ab: Sie will keine Absprachen hinter den Kulissen. Die Konsequenz im Marler Rat: Die Bürgerliste wurde permanent attackiert, ihre Anträge wurden stets abgelehnt.

Die UBP geht den umgekehrten Weg. Doch in diesem Fall gibt es auch da Widerstand.

Samstag, 13. September 2014, 14:49 • Verfasst in Vest

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