Raus aus dem Leistungs-Ärger

Vest. Nur schnell raus aus dieser Konstruktion: Die Empfänger von Arbeitslosengeld II schimpfen, die Politiker sind unzufrieden. Der Kreis Recklinghausen will einen neuen Weg gehen. „Hilfe aus einer Hand“ heißt das Prinzip. Im „Haus der sozialen Leistungen“ sollen künftig in jeder Stadt des Kreises die Empfänger betreut werden. Noch in diesem Jahr will der Kreis aus der Arbeitsgemeinschaft (Agentur für Arbeit und einzelne Städte) aussteigen, 2012 wird alles anders. Hofft man.

Während die Agentur für Arbeit immer wieder bestreitet, dass es viele Fehler, Streitigkeiten, Prozesse und Ärger gibt, haben sich die meisten Politiker inzwischen der Kritik angeschlossen und wollen die derzeitige Konstruktion wieder beenden.

Betroffen sind kreisweit 50.000 erwerbsfähige Hilfsbedürftige, insgesamt leben 70.000 Menschen in Bedarfsgemeinschaften- und müssen entsprechend betreut werden. Im vergangenen Jahr gab der Kreis fast 450 Millionen Euro an diesen Personenkreis, mehr als 46 Millionen Verwaltungskosten fielen auch noch an.

Immer wieder hagelte es Beschwerden: Die Betroffenen bezweifelten die Berechnungen, fühlten sich schikaniert, empfanden sich nur als Nummer.

Das geht auch anders, argumentiert der Kreis und will die Aufgabe selber in die Hand nehmen. Der Kreis Recklinghausen will eine der etwa acht Kommunen im Land sein, der als „Optionsgemeinde“ die Aufgaben selbst bewältigen.

Rausgeschmissenes Geld, ärgerte man sich schon über die gemeinsam mit der Agentur für Arbeit gegründeten „Argen“. Im nächsten Jahr muss wieder alles neu aufgebaut werden. Geschätzte Kosten: 1,77 Millionen Euro. Möbel und Computer müssen neu angeschafft werden, die Software ist komplett neu und die alten Daten lassen sich nicht auf ein anderes System überführen. Nur eines von einer Fülle von Problemen, die auf die zehn Städte zukommen. 807 Mitarbeiter (derzeit) werden größtenteils übernommen.

Doch in den Städten herrscht nicht etwa Verzweiflung sondern Zufriedenheit bis Begeisterung. Marls Sozialdezernentin Dr. Barbara Duka schwärmt bereits freut sich auf die optimierten Arbeitsbedingungen. Die Dorstener Stadtverwaltung lobt: „Der Informationsfluss ist wesentlich direkter als über eine bundesweit zentral gesteuerte Behörde.“

Und Geld sparen lässt sich vermutlich auch noch. Beispielrechnung aus der Kreisverwaltung: Derzeit werden monatlich rund 12 Millionen Euro für die Leistungen zur Unterkunft aufgebracht (durchschnittlich 339 Euro pro Bedarfsgemeinschaft). Könnte man das nur um einen Euro im Monat senken, das wäre das eine jährliche Ersparnis von rund 422.000 Euro.

2011 ist das Übergangsjahr, dann muss auch über die neuen Räumlichkeiten entschieden werden. In Marl könnte das einer der beiden Rathaustürme sein. Mit den Mieten soll das denkmalgeschützte Gebäude erst einmal saniert werden. Wenn alles klappt.

Sunday, 5. September 2010, 11:53 • Verfasst in Vest

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