Bürgerbeteiligung ist kommunale Demokratie

Herten (mc). Mit gemischten Gefühlen betrachtet Bürgermeister Dr. Uli Paetzel die Lage der Stadt. „Ich bin zunächst einmal froh, dass wir die Konstituierung der Ratsgremien hinter uns gebracht haben. Nach einer Wahl ist der politische Prozess der Findung nicht einfach, weil Mehrheitsverhältnisse sich ändern.“ Doch das ist für das Stadtoberhaupt nun Schnee von gestern. Für ihn ist wichtig, dass die Handlungskonzepte für Herten-Süd und Herten-Nord weiter umgesetzt werden. „Es ist bitter, dass wir bei den sozialen Projekten Einschnitte hinnehmen mussten. Aber, der Grundsatz gilt: Weitermachen und einsteigen.“

Ein ganz wichtiger Punkt, den der Bürgermeister verfolgt, ist das Klimakonzept 2020. „Hier müssen wir weiter daran arbeiten, dieses Konzept den Bürgern vorzustellen und nahezubringen.“ Es gälte, den Bürger daran zu beteiligen. Einen potenten Partner hat Paetzel dabei natürlich im Auge: Die Hertener Stadtwerke. „Sie beteiligen sich erheblich an unserem Klimakonzept. So hat jeder Bürger Hertens die Möglichkeit, sich ein Solardach durch die Stadtwerke finanzieren zu lassen. Refinanziert wird das durch die Einsparung, die ein solches Solardach mit sich bringt.“

Ein ganz wichtiges Element kommunaler Demokratie ist für Uli Paetzel die Bürgerbeteiligung. „Wir bringen damit Bewegung in die Stadtteile. Wir haben es geschafft, die Stadt gemeinsam zu entwickeln. Das muss weitergehen“, freut sich Paetzel über die Beteiligung an den geschaffenen Bürgerforen. Dafür gab es auch bereits eine Auszeichnung. „Die Theodor-Heuss-Medaille ist eine Verpflichtung für die Zukunft.“

Arbeit, Bildung, Teilhabe hat sich der Verwaltungschef auch für die Zukunft auf die Fahnen geschrieben.

Denkt Uli Paetzel an den Haushalt, treibt es dem jungen Stadtoberhaupt die Sorgenfalten auf das jugendliche Gesicht. „Wir werden einen Haushalt mit einem Fehlbedarf von 30 Millionen Euro einbringen. Das ist dramatisch, doch im Vergleich beispielsweise mit Recklinghausen konsequent. Doppelt soviele Einwohner und ein doppelt so hoher Fehlbedarf.“ Hier hofft er auf Hilfe durch das Land oder – wie alle anderen Stadtoberhäupter auch – auf die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. „Insgesamt ist die Situation nicht leicht.“

Sunday, 7. March 2010, 11:03 • Verfasst in Herten

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